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Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

Das Portal Abrechnungsstelle Mittelrhein umfasst verschiedene Webseiten, die von der Abrechnungsstelle Mittelrhein (Betreiber) betrieben werden.

Für die Nutzung dieses Portals gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen; die Nutzung ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die vorherige Registrierung (über das entsprechende Online-Formular). Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts kommt der unentgeltliche Portal-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Portals als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein "Account" bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Portal abrufen und einstellen können.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Portal. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4. Ihr Portal-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als
Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre
Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von
markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername
(Nickname) sind nicht gestattet.

5. Der Betreiber wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung der mit dem Nutzer geschlossenen Vereinbarung nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Betreiber oder der von ihm Beauftragte wird die Nutzer über die Änderungen informieren.

Pflichten als Portal -Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Namens-,Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ihr Thema mehrfach im Portal einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Portal zu veröffentlichen;
  • Werbung im Portal ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adressbzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Portals veröffentlicht werden.

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten bzw. dürfen. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Betreiber ist ausgeschlossen.

Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln, kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Portal.

4. Der Betreiber ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zum Online-Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.

5. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Betreiber wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung unserer Dienste durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und uns die Kosten zu ersetzen, die uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Der Betreiber wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt und ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, uns als Betreiber des Portals nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen uns als dem Betreiber des Portals jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrages das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf den Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Betreiber das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Portal-Accounts bestehen.

Haftungsbeschränkung

1. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die in dem Portal eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Der Betreiber haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Betreiber nicht.

Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Betreiber gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist jederzeit kündigen.

3. Der Betreiber ist nach Beendigung dieses Portal-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Betreiber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.